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Allgemeine Geschäftsbedingungen

tec4net IT-Solutions
Matthias Walter
Flunkgasse 22
81245 München

Telefon: +49 (89) 54043630
eMail: info@tec4net.com
Umsatzsteuer-ID: DE 813865168

1. Allgemeines

1. Allgemeines
1.1. Die vorliegenden AGB gelten als ausschließlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Die Geltung weiterer oder anderer AGB bedürfen einer individuellen schriftlichen Vereinbarung mit der tec4net IT-Solutions. Anderenfalls gelten anders lautende Geschäftsbedingungen des Bestellers als widersprochen.
1.2. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen der tec4net IT-Solutions sowie für den Handel mit Hard- und Software. Für einige Dienstleistungen der tec4net IT-Solutions gelten zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen; auf diese wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn tec4net IT-Solutions in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.
1.5. Als Kunden der tec4net IT-Solutions kommen in Betracht: Unternehmer als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden sowie auch Verbraucher als natürliche Personen, mit denen Rechtsgeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden.

2. Angebote und Bestellung/Vertragsschluss

2.1. Alle Angebote der tec4net IT-Solutions sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung werden. An abgegebene Angebote hält sich die tec4net IT-Solutions 14 Kalendertage gebunden.
2.2. Angaben zu Preisen, technischen Daten usw., die sich aus Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben etc. ergeben, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil von Verträgen werden.
2.3. Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
2.4. Erfolgen Bestellungen von Kunden auf elektronischem Wege, so wird deren Eingang von uns unverzüglich rückbestätigt. Die Rückbestätigung stellt grundsätzlich keine Annahme dar, kann jedoch ausdrücklich mit einer Annahme verbunden werden.
2.5. Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von tec4net IT-Solutions.

3. Fernabsatz-Verträge

3.1. Wird der Vertrag zwischen der tec4net IT-Solutions und einem Verbraucher auf Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Leistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen (Fernabsatz-Vertrag), so steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Verbraucher sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Ware binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt auf Kosten und Gefahr von tec4net IT-Solutions zurücksenden, Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht zur Fristwahrung ein entsprechendes Rücknahmeverlangen per Brief, Fax oder einem anderen dauerhaften Datenträger ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Das Rücknahmeverlangen ist in Textform schriftlich, d.h. in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abzugeben, wobei die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden muss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: tec4net IT-Solutions, Flunkgasse 22, 81245 München.
3.3. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software, auf Datenträgern aller Art) wenn der Käufer die versiegelnde Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. individuell konfigurierte Rechner) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Anpassungen bei Soft- und Hardware) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, also z.B. Leistungen, die dem Kunden online (z.B. Software zum Download) übermittelt wurden. Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.
3.4. Sofern sich die zur Rücksendung aufgegebene Ware verschlechtert hat, muss der Käufer an tec4net IT-Solutions einen Wertersatz leisten, sofern die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er bei Neuwaren demnach Schadensersatz schuldet, wenn diese durch seine Ingebrauchnahme nur noch als Gebrauchtwaren veräußert werden können. Der Käufer kann einen Schadensersatzanspruch vermeiden, indem er die Ware schonend behandelt, insbesondere die Verkaufspackung schonend öffnet und keine technischen oder optischen Veränderungen an der Ware vornimmt. Es geht darum, dass die Ware ohne Wertverlust wieder verkauft werden kann. Ansonsten muss der Käufer den Wertverlust bezahlten. Elektrische Geräte sollten deshalb nur testweise eingeschaltet werden (z.B. bei Monitoren max. 30 Minuten) und nicht über den Testzweck hinaus benutzt werden. Installieren Sie keine Software. Die Verpackungen von Verbrauchsmaterialien, wie Tinte, Toner, Papier dürfen nicht geöffnet werden (z.B. Eintrocknungsgefahr bei Toner oder Tinte). Einmalig beschreibbare oder wiederbeschreibbare Datenträger, wie Festplatten, CD-Rohlinge, Disketten, Zip- und Jazz-Medien dürfen Sie nicht formatieren oder beschreiben, da sie dann nicht mehr ohne Wertverlust verkauft werden können. Gleiches gilt für die Nutzung unterbrechungsfreier Stromversorgungen.
3.5. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigter oder fehlender Verkaufsverpackung, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behält sich tec4net IT-Solutions auch ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies kann die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche macht tec4net IT-Solutions insbesondere auch bei Prozessoren und Speicherbausteinen mindestens in Höhe des Preisverfalls zwischen Lieferung und Rücksendung in Form des Nutzungsersatzes geltend. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen den Käufer auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.
3.6. Die tec4net IT-Solutions behält sich das Recht vor, für die Überlassung der Ware in der Zeit nach Übergabe der Ware an den Spediteur bis zum Eingang der Rücksendung eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % des Warenwertes zu berechnen. In diesem Betrag sind die Kosten für die bestimmungsgemäße Nutzung nicht enthalten und werden durch die tec4net IT-Solutions getragen. Der Kunde haftet bei Wertminderung durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Untergang der Ware der tec4net IT-Solutions gegenüber für den entstandenen Schaden in voller Höhe. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist, vorbehalten.
3.7. Rücksendungen müssen grundsätzlich in vollständiger Verpackung frei und versichert erfolgen. Die tec4net IT-Solutions lehnt unfreie Rücksendungen ausnahmslos ab. Die Rücksendekosten sowie die angefallenen Versicherungen übernimmt die tec4net IT-Solutions gegen schriftlichen Nachweis bis zur Höhe des Betrages, der bei Versand mit einem Standard-Postpaket der Deutschen Post AG ohne Zusatzleistungen (ausgenommen notwendige Zusatzversicherungen) innerhalb Deutschlands anfällt, sofern der Warenwert der Rücksendung 40,00 Euro übersteigt. Bei unversicherten Rücksendungen haftet der Kunde für Verlust oder Beschädigung in voller Höhe. Die tec4net IT-Solutions kann bei der Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen. Alle Gegenstände, die geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden.
3.8. Sollte der Käufer bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss er dies sofort bei der Post/dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand (z.B. was ist feststellbar: Art der Beschädigung und wo und wann) aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch tec4net IT-Solutions ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden.

4. Lieferung

4.1. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat der tec4net IT-Solutions ausreicht.
4.2. Alle von tec4net IT-Solutions genannten Liefertermine sind solange unverbindlich, bis ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesagt wird.
4.3. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der tec4net IT-Solutions eine Einhaltung des ursprünglich zugesagten Liefertermins unmöglich machen, obwohl die tec4net IT-Solutions diese Umstände nicht zu vertreten hat, so wird der Liefertermin um eine angemessene Dauer verschoben. Wird die tec4net IT-Solutions an der termingerechten Vertragserfüllung ohne eigenes Verschulden gehindert, z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei einem Zulieferer, so gelten die allgemeinen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von einem weiteren Monat setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlich zugesagten Liefertermins nachweislich auf Krieg, Streik oder Aussperrung oder sonstige höhere Gewalt, die nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der tec4net IT-Solutions nicht zu vertreten ist, zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der tec4net IT-Solutions nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die tec4net IT-Solutions nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat. Wird der tec4net IT-Solutions aufgrund der vorgenannten Gründe die Vertragserfüllung innerhalb der genannten Zeiträume ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
4.4. Solange der Kunde gegenüber der tec4net IT-Solutions mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht, ohne dass die im vorhergehenden Absatz genannten Termine oder Fristen zu laufen beginnen. Das gleiche gilt für Fälle, in denen der tec4net IT-Solutions Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. tec4net IT-Solutions ist in solchen Fällen berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder diese nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen.
4.5. tec4net IT-Solutions ist im zumutbarem Umfange zu Teillieferungen berechtigt.
4.6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung das Lager der tec4net IT-Solutions oder das Lager des Lieferanten von tec4net IT-Solutions verlassen hat (Übergabezeitpunkt). Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. tec4net IT-Solutions verpflichtet sich auf Wunsch und Kosten des Kunden entsprechende Versicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu bewirken, wenn der Kunde es verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.

5. Versand

5.1. Kosten für den Versand einschließlich der Gefahr des Transportes, Verpackung sowie Umwelt- und Abwicklungspauschale sind grundsätzlich vom Kunden zu übernehmen. Die Kosten hierfür ergeben sich aus der Preisliste tec4net IT-Solutions. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen der tec4net IT-Solutions.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den Abholer auf den Besteller über. Dies gilt ebenso wenn die Versendung nicht ab dem Lager der tec4net IT-Solutions, sondern von einem anderen Ort aus erfolgt.
5.3. Bei der Berechnung von Frachtkosten laut Preisliste der tec4net IT-Solutions und bei im Einzelfall vereinbarter frachtfreier Lieferung basieren die Kalkulationen der Frachtkosten und Nebengebühren auf den zur Zeit des Angebots gültigen Beförderungskosten und Nebengebühren. Die Frachtkosten werden zugunsten oder zu Lasten des Kunden angepasst, wenn sich bis zum Zeitpunkt der Auslieferung wesentliche Änderungen bei diesen Kosten ergeben sollten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden aufgrund geänderter Frachtkosten nicht zu.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der tec4net IT-Solutions zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Gehen der tec4net IT-Solutions aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem eigenen Lieferanten verloren, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die hierauf beruhen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware.
6.2. Die tec4net IT-Solutions behält sich vor, für Lieferungen und Leistungen je nach ihrer Wahl Vorkasse, Bezahlung per Nachnahme, Lastschrift oder Kreditkarte zu verlangen. Soweit Lieferungen und Leistungen gegen Rechnung erfolgen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der tec4net IT-Solutions. Abweichend hiervon ist bei Fernabsatz-Verträgen oder Versendungskauf der Kaufpreis Zug um Zug mit Auslieferung der Übergabe der Ware zahlbar und fällig. Die Zahlung des Kaufpreises oder anderer Entgelte ist hier nur per Nachnahme, Inkassobevollmächtigung oder Kreditkarte zugelassen.
6.3. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt die tec4net IT-Solutions keine Haftung.
6.4. Die tec4net IT-Solutions behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen, Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren oder aufgrund von Devisenbewirtschaftung etc. eintreten, Auf Verlangen des Bestellers wird tec4net IT-Solutions die Änderungen nachweisen.
6.5. Bei Teillieferungen wird der auf diese Teilelieferungen entfallende Rechnungsbetrag fällig, unabhängig von dem Umfang der noch ausstehenden Restlieferungen.
6.6. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, soweit er über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche verfügt, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6.7. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung spätestens 30 Kalendertage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung bzw. Warenlieferung mit der Zahlungspflicht in Verzug. Unabhängig davon tritt Zahlungsverzug ein, wenn der Kunde zu einem gesondert vereinbarten Zeitpunkt Zahlungen nicht leistet.
6.8. Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden, auch bei der Nichteinlösung von Schecks, ist die tec4net IT-Solutions, unabhängig von sonstigen Rechtsansprüchen berechtigt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen. Die tec4net IT-Solutions ist weiter berechtigt, alle sonstigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die tec4net IT-Solutions berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet die tec4net IT-Solutions nicht.
6.9. Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist werden von der tec4net IT-Solutions Zinsen in Höhe von 5 % für Verbraucher, bzw. von 8 % für Unternehmer über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6.10. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Sämtliche Lieferungen der tec4net IT-Solutions erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) bleiben die verkauften Waren im Eigentum der tec4net IT-Solutions.
7.2. tec4net IT-Solutions kann die Herausgabe der durch das Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Käufer innerhalb einer von ihr gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat und tec4net IT-Solutions deshalb vom Vertrag zurücktritt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit tec4net IT-Solutions nicht erfüllt. Unabhängig hiervon kann tec4net IT-Solutions die Herausgabe der Ware verlangen, wenn ihr gegen den Käufer ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB zusteht oder der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt hat oder bei ähnlichen vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der pflichtwidrigen Weitergabe der Ware. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 20 %, so wird tec4net IT-Solutions auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 20 % hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung die Ware auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie die sonstige Verschlechterung, Beschädigung oder Zerstörung zu versichern. Bei elektronischen Teilen ist darüber hinaus eine ausreichende Elektronikversicherung abzuschließen. Einen Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Versicherung kann die tec4net IT-Solutions jederzeit verlangen, soweit die Lieferung noch nicht vollständig bezahlt ist. Für den Schadensfall ist der Versicherungsanspruch des Kunden unverzüglich an die tec4net IT-Solutions abzutreten.
7.4. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Insbesondere darf er diese weder an Dritte weiter verkaufen, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
7.5. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmungen oder solchen Versuchen hat der Kunde Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der tec4net IT-Solutions unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen und die tec4net IT-Solutions unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Alle Ansprüche, die der Kunde in Zusammenhang mit der Pfändung oder Beschlagnahmung erlangen sollte, tritt er schon jetzt an die tec4net IT-Solutions ab. Der Kunde ist verpflichtet, der tec4net IT-Solutions alle zur Verfolgung dieser Rechte notwendigen Informationen zu erteilen.
7.6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für tec4net IT-Solutions vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt tec4net IT-Solutions das Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.7. Der Käufer ist, sofern er als Wiederverkäufer auftritt, berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber tec4net IT-Solutions in Verzug befindet, Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung/unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura-Endbetrages an tec4net IT-Solutions ab.
7.8. tec4net IT-Solutions ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
7.9. Soweit Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist die tec4net IT-Solutions berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe, sind vom Kunden zu tragen.
7.10. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

8. Serviceleistungen

8.1. Der Leistungs- und Funktionsumfang überlassener Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluß gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen z.B. zur Kapazität, zum Zeitverhalten, der Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuelle Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen. Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigen Anwendungen sowie Einweisung, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand. Sie können Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein, Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Geräte und Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.
8.2. Für zu erbringende Serviceleistungen wie Reparaturen, Umbauten, Anpassungen, technische Beratung usw. berechnet die tec4net IT-Solutions den anfallenden Zeitaufwand nach den jeweils aktuellen Stundensätzen. Diese Stundensätze sind abhängig von der anfallenden Tätigkeit und der Qualifikation der jeweiligen Mitarbeiter, Eine Auflistung der jeweils aktuellen Stundensätze ist im Bereich der Kasse des Empfangs der tec4net IT-Solutions ausgehängt und wird auf Anforderung dem Kunden ausgehändigt. Die Mindestkosten für eine Serviceleistung betragen pauschal 65,00 Euro. Dieser Betrag wird auch für die Untersuchung eines Gerätes oder die Erstellung eines Kostenvoranschlages erhoben, wenn es nicht zu einem Serviceauftrag kommen sollte. Im Falle eines nachfolgenden Serviceauftrages erfolgt eine Anrechnung der Pauschale.
8.3. Der in Zusammenhang mit Serviceleistungen anfallende Sachaufwand für Ersatzteile, Verbrauchsmaterial usw. wird nach der jeweils aktuellen Preisliste der tec4net IT-Solutions berechnet. Dies gilt ebenso für eventuell notwendig werdende Frachtkosten.
8.4. Anfallende Fahrtkosten in Zusammenhang mit Serviceleistungen werden nach der Preisliste der tec4net IT-Solutions berechnet.
8.5. Die tec4net IT-Solutions ist berechtigt, vor der Durchführung von Serviceleistungen einen Kostenvorschuss in Höhe von 75 % der erwarteten Gesamtrechnungsssumme zu verlangen. Soweit für Serviceleistungen Ersatz- oder Austauschteile benötigt werden, die die tec4net IT-Solutions bestellen oder sonst erst erwerben muss, ist sie berechtigt, für diese Teile von Kunden vorab die vollständige Bezahlung zu verlangen.
8.6. Werden reparierte Geräte versandt, geschieht dies per Nachnahme, sofern nicht im voraus eine andere Zahlungsform schriftlich vereinbart wurde. Selbstabholer haben die reparierten Geräte bei Abholung zu bezahlen.

9. Gewährleistung

9.1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung, Anwendungsmöglichkeiten etc. der verkauften Produkte erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Die tec4net IT-Solutions erklärt, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem in den abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich aufgenommenen anderweitigen Gebrauch aufheben oder mindern.
9.2. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die in Verkaufsunterlagen, dem Handbuch oder sonstigen Schriftstücken enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellt.
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate – bei Kaufleuten 12 Monate – und beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware.
9.4. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel unverzüglich zu untersuchen und muß erkannte Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb von zehn Tagen – schriftlich anzeigen.
9.5. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der tec4net IT-Solutions unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9.6. Die gesetzliche und vertragliche Haftung der tec4net IT-Solutions ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Kaufgegenstand ist in der Regel ein komplexes technisches Gerät, Geräteteil oder Bauteil. Inkompatibilitäten zu Geräten, Geräteteilen oder Bauteilen anderer Lieferer oder Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. tec4net IT-Solutions ist nicht verpflichtet, über das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Datenblatt hinaus weitere Informationen oder andere technische Unterlagen bereitzustellen, auch wenn dies in Ausnahmefällen bereits getan worden sein sollte.
9.7. Die Gewährleistungspflicht umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
9.8. Die Gewährleistungspflicht entfällt, soweit Fehler verursacht wurden durch äußere, mechanische oder chemische Einflüsse auf den Kaufgegenstand, durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes, durch Eingriffe in technische Geräte durch den Käufer oder durch Dritte, bzw. nicht durch die tec4net IT-Solutions autorisierte Personen – es sei denn, der Kunde weist nach, dass die vorgetragenen Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Eingriffe entstanden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Eingriffe nicht ausgeschlossen oder erschwert wird -, durch Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien in den Kaufgegenstand oder Veränderung des Kaufgegenstandes in einer nicht genehmigten Weise sowie durch die Nichtbefolgung von Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) insbesondere auch die Nichteinhaltung der gemäß solcher Vorschriften vorgesehenen Wartungsintervalle.
9.9. Beim Vorliegen einer berechtigten Mängelanzeige hat der Kunde der tec4net IT-Solutions schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat der tec4net IT-Solutions eindeutig schriftlich mitzuteilen, welche Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung an der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache) er verlangt. Die tec4net IT-Solutions ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden könnte und wenn die jeweils andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die tec4net IT-Solutions kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten für sie durchführbar wäre.
9.10. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang damit stehenden Mangel stehen der tec4net IT-Solutions zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb der von dem Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Nacherfüllungsversuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Wenn die Nacherfüllung von der tec4net IT-Solutions aufgrund der im vorhergehenden Absatz genannten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht sofort zu.
9.11. Ein Rücktritt wegen eines nur unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
9.12. Sollte sich während einer durch den Käufer veranlassten Nachbesserung eines Gerätes der angezeigt Mangel als nicht existent herausstellen oder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Käufers beruhen, ist die tec4net IT-Solutions berechtigt, eine angemessene Entschädigung für die Überprüfung des Gerätes in Rechnung zu stellen. Diese kann – soweit möglich – auf Wunsch des Käufers vor Übergabe des Gerätes schriftlich vereinbart werden.
9.13. Weitere als die oben bezeichneten Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht aus dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. tec4net IT-Solutions haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei Fortbestand der Haftung für leichte Fahrlässigkeit und bei Haftung in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. tec4net IT-Solutions haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass tec4net IT-Solutions deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und der Kunde zusätzlich sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Falle von Netzwerkdienstleistungen muß der tec4net IT-Solutions ein Verschulden bei Ausfällen nachgewiesen werden. Sofern ein zweifelsfreier Nachweis nicht erbracht werden kann, ist die tec4net IT-Solutions für Schäden, die mit dem Ausfall der Systeme mittelbar und unmittelbar verbunden sind, nicht haftbar.
9.14. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Die tec4net IT-Solutions haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die tec4net IT-Solutions nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
10.2. Im Falle einer Inanspruchnahme der tec4net IT-Solutions aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder einer sonstigen Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichender Beachtung von Fehlermeldungen, nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln oder unzureichender Datensicherung. Eine unzureichende Datensicherung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde es versäumt hat, Vorkehrungen zu treffen, um sich durch zumutbare und dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren zu schützen.
10.3. Die tec4net IT-Solutions übernimmt keine Haftung für den Fall, dass durch die Ware Schutzrechte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

11. Ausfuhrbestimmungen

11.1. Unter Umständen ist der Kaufgegenstand kein EG-Ursprungserzeugnis und unterliegt unabhängig davon Ausfuhrbeschränkungen sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch des jeweiligen Herstellungslandes. Dem Besteller obliegt die Sorgfaltspflicht, die gültigen Bestimmungen zu beachten, die Ausfuhrgenehmigung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland von Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als auch bei der zuständigen Landesbehörde des Herstellerlandes zu beantragen und die Ausfuhr erst nach Erhalt derselben vorzunehmen. Der Besteller verpflichtet sich, von tec4net IT-Solutions bezogene Ware nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an den Wiederverkäufer zu veräußern oder zu exportieren.

12. Datenschutz

12.1. Die tec4net IT-Solutions arbeitet mit EDV und speichert die Namen, die Anschrift sowie die sonst benötigten Daten ihrer Kunden. Weitere Informatiuonen finden Sie unter Datenchutz

13. Ergänzende Regelungen für den elektronischen G

13.1. Die Internetseite der tec4net IT-Solutions gilt nicht als Vertragsangebot, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben. Die Regelungen aus 2. gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr ohne jede Einschränkung.
13.2. Der Kunde wird vor der Abgabe einer elektronischen Bestellung zur Kontrolle und etwaigen Korrektur der eingegebenen Daten aufgefordert.
13.3. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die auf dem Bestellformular enthaltenen personenbezogenen Daten gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Vertragsdurchführung genutzt werden.
13.4. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
13.5. Soweit tec4net IT-Solutions mit Links den Zugang auf andere Websites ermöglicht, ist die tec4net IT-Solutions nicht für die dort enthaltenen fremden Inhalte verantwortlich.

14. Sonstiges

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen diejenige Regelung, die dem jeweils gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
14.3. Der Kunde darf seine Rechte aus der Geschäftsbeziehung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der tec4net IT-Solutions abtreten.
14.4. Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist Bayreuth. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, so ist der Gerichtsstand ebenfalls Bayreuth.
14.5. Die Beziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung. Es wird vielmehr ausdrücklich abgedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde.