Anw\u00e4lte und Oppositionspolitiker fordern dringend Klarheit \u00fcber den Einsatz eines heimlich installierten Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den Test des Bundeskriminalamts (BKA) mit echten Daten. Die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern setzen vermehrt auf automatisierte Gesichtserkennungssysteme, teilweise in Echtzeit, und das auf fragw\u00fcrdiger rechtlicher Basis. Diese Entwicklung alarmiert Juristen und Mitglieder der Opposition, die nun mehr Transparenz und einen sofortigen Stopp dieser Ma\u00dfnahmen fordern. Insbesondere missf\u00e4llt dem Deutschen Anwaltverein (DAV), dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Sachsen und Berlin heimlich Kfz-Kennzeichen und Gesichtsbilder von Fahrern mit einem leistungsstarken \u00dcberwachungssystem erfassen und mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen.<\/p>\n
Saleh Ihwas, Experte f\u00fcr Gefahrenabwehrrecht beim DAV, kritisiert das Schweigen der Beh\u00f6rden in beiden Bundesl\u00e4ndern hinsichtlich der konkreten Verwendung dieser \u00dcberwachungstechnologie. Dies sei \u00e4u\u00dferst besorgniserregend, da es sich um ein System handle, das massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zahlreicher Personen eingreift.<\/p>\n