Die schwarz-rote Regierung in Hessen treibt ihr Vorhaben voran, eine verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) präsentierten am Freitag eine entsprechende Initiative. Provider sollen demnach verpflichtet werden, die Internetkennungen einen Monat lang ohne jeden Anlass aufzubewahren. Dies soll Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden wie dem Landesamt für Verfassungsschutz ermöglichen, vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus auf diese Daten zuzugreifen. Doch der Entwurf sieht auch Maßnahmen für die Verfolgung minderschwerer Straftaten vor.