Rechtliche Maßnahmen wegen Verlinkung zum Internetarchiv eingeleitet

Der Strafprozess gegen einen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat begonnen, 15 Monate nach der Durchsuchung des Senders. Der 38-Jährige wird beschuldigt, durch das Verlinken einer Internetseite das Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT) soll jedoch darauf hinweisen, dass die bloße Existenz des verlinkten Internetarchivs kein Beweis für den Fortbestand der verbotenen Vereinigung sein muss. Die Verteidigung betont die grundlegende Bedeutung des Verfahrens für die Pressefreiheit in Deutschland. Der Prozess wird voraussichtlich bis Anfang Juni dauern.

https://www.golem.de/news/pressefreiheit-prozess-wegen-verlinkung-von-internetarchiv-gestartet-2404-184324.html