Mitte Juni musste der Direktor für rechtliche und öffentliche Angelegenheiten von Microsoft France vor dem französischen Senat offen zugeben, dass Microsoft nicht garantieren kann, dass Daten französischer Bürger nie ohne Zustimmung der Behörden an die US-Regierung weitergegeben werden. Europäische Unternehmen und Behörden nutzen zur Speicherung personenbezogener Daten bei US-Anbietern Standardvertragsklauseln (SCC), um europäischen Datenschutz sicherzustellen. Microsoft investiert zudem in europäische Rechenzentren und verspricht über die „EU Data Boundary“-Initiative, Daten innerhalb der EU zu halten. Rechtlich schützt dies jedoch nicht vor Zugriffen nach dem US-CLOUD Act.
Besonders kritisch sind Daten aus dem öffentlichen Sektor, etwa Gesundheitsinformationen, Verwaltungs- oder Bildungsdaten. US-Behörden können diese Daten per Geheimhaltungsanordnung abfragen, ohne dass die betroffenen Organisationen informiert werden. Die Transparenzberichte von Microsoft schließen solche Anfragen aus. Dies bricht den digitalen Gesellschaftsvertrag, auf den europäische Unternehmen vertrauen, und zeigt die Illusion digitaler Souveränität.
Ehrliche Kommunikation über Datensouveränität, echte europäische Alternativen für kritische Bereiche und politische Weichenstellungen sind notwendig, um sensible Daten zu schützen. Europäische Unternehmen und Bürger verdienen digitale Dienste, die rechtlich und technisch unabhängig funktionieren.
European Vulnerability Database (EUVD) – Ein wichtiger Schritt zur Cybersicherheit – https://it-news-blog.com/?p=2960
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