Proton verlagert vorerst seine Infrastruktur aus der Schweiz, um gegen die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) zu protestieren. CEO Andy Yen sieht die Grundrechte gefährdet und warnt vor einem digitalen Polizeistaat. Die geplanten Vorschriften würden auch Anbieter verschlüsselter Dienste verpflichten, Nutzerdaten zu sammeln und Metadaten langfristig zu speichern, während Behörden erleichterten Zugriff erhalten.
Proton bereitet sich auf die Abschaltung der Schweizer Server vor und spiegelt Systeme in Deutschland und Norwegen. Yen kritisiert, dass solche Maßnahmen demokratische Kontrolle umgehen und Schweizer Firmen gegenüber internationalen Tech-Konzernen benachteiligen. Das Unternehmen betont die Kooperation bei schweren Straftaten, lehnt jedoch pauschale Massenüberwachung ab. Der Schritt ist ein politisches Signal: Grundrechte dürfen nicht für Sicherheitsinteressen aufgegeben werden.
Bei dieser Sache stellt sich die Frage, welchen Nutzen Proton durch die geplante Verlagerung seiner Server aus der Schweiz nach Deutschland und Norwegen hat. Das angestrebte Ziel ist immerhin, sich gegen die Revision der Schweizer VÜPF zu wehren, die Grundrechte gefährden könnte. Strategisch kann eine Verlagerung aber bestenfalls ein Zwischenschritt sein: In Deutschland würden die Server immerhin den von der EU angestrebten Überwachungsmaßnahmen unterliegen, die für Proton-Daten damit mindestens genauso problematisch sein könnten. Norwegen hingegen ist kein EU-Mitglied und könnte unter Umständen eine sicherere Alternative darstellen.
Die physische Verlagerung schützt die Daten also nicht automatisch vor verstärkter Überwachung, wenn in den Zielländern ebenfalls mit gesetzlichen Eingriffen zur Überwachung zu rechnen ist und diese umgesetzt werden. Proton setzt damit vor allem ein politisches Signal, schafft jedoch vermutlich keine langfristige Sicherheitslösung.
Gefahr für Grundrechte durch EU-Pläne – https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
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