Ein vernetzter Futterautomat mit integrierter Kamera und Mikrophon war von der Bundesnetzagentur zunächst als missbräuchliche Telekommunikationsanlage eingestuft worden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jedoch, dass Einfuhr, Vertrieb und Nutzung vorerst erlaubt sind.
Entscheidend ist, dass der Automat eindeutig als Futterautomat erkennbar ist und keine Tarnung aufweist. Die Kamera ist aus der Nähe sichtbar, das Mikrophon von außen nicht erkennbar. Aufgrund der Bauform und der technischen Ausstattung ist aber denoch für informierte Nutzer erkennbar, dass der Automat über eine Überwachungsfunktion verfügen kann.
Das Telekommunikationsgesetz verbietet Geräte, die als andere Gegenstände getarnt sind, um heimlich Gespräche oder Bildnisse aufzuzeichnen. Der Händler hatte das Gerät ausdrücklich mit „Fernüberwachung“ beworben und lehnte die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Kennzeichnung ab. Das Gericht setzte das Verkaufsverbot vorläufig außer Kraft, bis ein weiteres Verfahren abgeschlossen ist.
Die Entscheidung verdeutlicht, wie komplex die rechtliche Einordnung digitaler Geräte im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit sein kann. Eine fachkundige Beratung ist daher unerlässlich, um gesetzliche Vorgaben einzuhalten und Risiken zu minimieren.
Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, 1 L 2838/25
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2025/1_L_2838_25_Beschluss_20251222.html
IT-Gutachten von tec4net
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