Wachsende Besorgnis um die biometrische Überwachung durch Echtzeit-Gesichtserkennung

Anwälte und Oppositionspolitiker fordern dringend Klarheit über den Einsatz eines heimlich installierten Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den Test des Bundeskriminalamts (BKA) mit echten Daten. Die Polizeien von Bund und Ländern setzen vermehrt auf automatisierte Gesichtserkennungssysteme, teilweise in Echtzeit, und das auf fragwürdiger rechtlicher Basis. Diese Entwicklung alarmiert Juristen und Mitglieder der Opposition, die nun mehr Transparenz und einen sofortigen Stopp dieser Maßnahmen fordern. Insbesondere missfällt dem Deutschen Anwaltverein (DAV), dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen und Berlin heimlich Kfz-Kennzeichen und Gesichtsbilder von Fahrern mit einem leistungsstarken Überwachungssystem erfassen und mit einer Fahndungsdatenbank abgleichen.

Saleh Ihwas, Experte für Gefahrenabwehrrecht beim DAV, kritisiert das Schweigen der Behörden in beiden Bundesländern hinsichtlich der konkreten Verwendung dieser Überwachungstechnologie. Dies sei äußerst besorgniserregend, da es sich um ein System handle, das massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zahlreicher Personen eingreift.

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