Vor sieben Jahren schlossen sich große Plattformen einem freiwilligen Leitfaden zur Bekämpfung von Desinformation an. Dieser Leitfaden wurde nun in den europäischen Digital Services Act (DSA) aufgenommen. Um als offizieller DSA-Verhaltenskodex anerkannt zu werden, muss er die im DSA festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die Europäische Kommission und der Rat haben dies positiv bewertet und die Integration des Kodex in den DSA unterstützt. Der Kodex wird ab dem 1. Juli 2025 wirksam, sodass die Verpflichtungen dann überprüfbar sind.
Dieser Zeitrahmen ermöglicht eine Synchronisation mit der DSA-Prüfung für Anbieter von VLOPs und VLOSEs. Die Zensur im EU-Bereich geht also weiter, trotz der öffentlichen Aussagen großer Unternehmen wie Google und Meta.
Quelle:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_505
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