Die Verarbeitung von Personaldaten in Unternehmen gewinnt zunehmend an Bedeutung, vor allem bei Speicherung auf Servern im Ausland. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betont, dass Betriebsvereinbarungen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht umgehen dürfen.
In einem Fall, bei dem Daten auf einen US-Server übertragen wurden, stellte der EuGH klar, dass personenbezogene Daten nur für festgelegte Zwecke erhoben werden dürfen. Diese Erhebung ist nur dann zulässig, wenn sie durch Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung gerechtfertigt ist. Betriebsvereinbarungen müssen die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO berücksichtigen. Ein weiteres Thema des Urteils betrifft die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU-KI-VO), die ab Februar 2025 in Kraft tritt. Betriebsräte müssen sicherstellen, dass Datenschutz- und KI-Vorgaben eingehalten werden.
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