Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Video-Plattformen wie YouTube oder TikTok Nutzer nicht pauschal sperren dürfen. Die bloße Nutzung bereits bestehender Kanäle nach einer Sperre stellt keine „Umgehung“ der Sanktion dar. Im konkreten Fall wurden einem Influencer drei Kanäle wegen angeblicher Verstöße gegen Richtlinien gesperrt. Nachdem er andere bestehende Kanäle weiter betrieb, sperrte die Plattform auch diese. Das Landgericht hatte dies zunächst als Umgehung gewertet.
Das OLG hob diese Entscheidung auf und erklärte, dass „Umgehung“ nur die Fortsetzung der ursprünglich beanstandeten Inhalte betreffe. Pauschale Sperrungen ohne konkrete Vertragsgrundlage seien unzulässig. Der Kläger hatte zudem glaubhaft gemacht, dass er seinen Lebensunterhalt über die Kanäle bestreitet. Die Richter verfügten die Freischaltung der Kanäle, um existenzielle Nachteile abzuwenden. Das Urteil stärkt grundsätzlich die Rechte von Influencern und setzt klare Grenzen für Plattformbetreiber. Die Anordnung zur Freischaltung ist aber bis zum 31. Januar 2027 befristet, um eine Vorwegnahme eines Hauptsacheverfahrens zu verhindern.
Urteil des OLG Bamberg v. 28.07.2025 – 4 U 62/25 e
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-GRURRS-B-2025-N-29983?hl=true
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