Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Moritz Hennemann, sieht bei der Datenschutzaufsicht mehrere offene Fragen. Dazu gehört insbesondere die künftige Zuständigkeit für die Aufsicht über Unternehmen. Ob Bund oder Länder dafür verantwortlich sein sollen, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Eine Bündelung auf Bundesebene würde nach Einschätzung Hennemanns zusätzliche Mitarbeiter und finanzielle Mittel erfordern.
Auch bei der Aufsicht über Nachrichtendienste bestehen aus Sicht der Behörde erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Gleichzeitig setzt sich Hennemann für ein Bundestransparenzgesetz ein, das Informationsfreiheit und Open Data gemeinsam regeln soll.
Beim Datenschutz will der neue Behördenleiter weder eine besonders strenge noch eine besonders lockere Linie verfolgen. Die Entscheidungen seiner unabhängigen Behörde unterliegen lediglich der gerichtlichen Kontrolle. Trotz zunehmender technischer Risiken hält Hennemann wirksamen Datenschutz weiterhin für möglich. Überschneidungen mit der IT-Sicherheit seien dabei zu berücksichtigen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgang mit Daten durch Dritte. Hennemann sieht neben möglichen Erleichterungen für datensparsame Verfahren auch Bedarf für strengere Regeln in besonders risikoreichen Bereichen. Im Fokus stehen dabei Data Broker und der unbefugte Abfluss personenbezogener Daten aus der Europäischen Union.
Datenschutz und IT-Sicherheit müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Gerade beim Umgang mit personenbezogenen Daten und beim Datenaustausch entstehen neue Risiken. Eine sorgfältige Prüfung von Zuständigkeiten, Verfahren und Schutzmaßnahmen bleibt daher entscheidend.
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