Die USA fordern von allen Teilnehmerstaaten ihres Visa-Waiver-Programms einen automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Das Privileg visafreier Einreise soll an die Zustimmung zu einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) gebunden werden.
Betroffen wären Millionen Menschen, darunter Asylsuchende und Ausreisepflichtige, deren Daten in nationalen Polizeisystemen gespeichert sind. Die EU-Kommission erhielt kurz vor Weihnachten 2025 das Mandat, über ein Rahmenabkommen zu verhandeln. Details bleiben geheim, ein Informationsfreiheitsantrag wurde abgelehnt.
Als Experten für Informationssicherheit können wir vor sich abzeichnenden rechtlichen Konflikten nur warnen: Ein unmittelbarer Zugriff auf personenbezogene Daten stünde im Widerspruch zu den EU-Standards für Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz. Sensible Gruppen müssten besonders geschützt und ein Treffer-/Kein-Treffer-Prinzip angewendet werden; andernfalls drohten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die EU-Staaten müssen bis Ende 2026 entscheiden, ob sie das Abkommen unterzeichnen oder aus dem Visa-Waiver-Programm aussteigen. Datenschutz und IT-Sicherheit gewinnen durch internationale Abkommen an Brisanz. Nur ein rechtlich und technisch abgesichertes Vorgehen schützt Bürgerdaten zuverlässig.
EuGH: Pseudonymisierte Daten gelten oft als personenbezogen
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