Der Bundestag befasst sich erneut mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In einer Anhörung des Justizausschusses am 7. Oktober 2026 gingen die Einschätzungen der Sachverständigen auseinander. Bürgerrechtsorganisationen warnten vor Überwachung, während Ermittler zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten auf gespeicherte Daten forderten.
Nach dem im April 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Internetzugangsdienste IP-Adressen, Portnummern und weitere Verkehrsdaten drei Monate lang speichern. Zusätzlich ist eine Sicherungsanordnung nach dem Quick-Freeze-Prinzip vorgesehen. Polizei und Staatsanwaltschaften könnten damit Kommunikationsdaten von Verdächtigen und anderen Personen für drei Monate sichern lassen, mit einer möglichen Verlängerung um weitere drei Monate. Inhalte der Kommunikation sollen dabei nicht gespeichert werden.
Der Gesetzentwurf reagiert auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die frühere Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung als unzulässig eingestuft hatten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 kommt es unter anderem darauf an, wie stark IP-Adressen mit anderen gespeicherten Informationen verknüpft werden können.
Umstritten ist vor allem die Speicherdauer von drei Monaten. Kritiker bemängeln, dass der Entwurf keinen belastbaren Nachweis für genau diese Frist liefert. Befürworter halten sie für vertretbar und verweisen auf die notwendige Balance zwischen Grundrechtsschutz und wirksamer Strafverfolgung.
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