Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt die Bundesregierung, eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einzuführen, wie üblich geschieht das umter der Vorgabe, um Opfer von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Gewaltverbrechen besser zu schützen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, dass das Quick-Freeze-Verfahren seiner Meinung nach unzureichend sei und eine anlasslose und umfassende Speicherung notwendig sei.

Trotz wiederholter Ablehnung durch den Europäischen Gerichtshof wird erneut eine Vorratsdatenspeicherung angestrebt, da man man angeblich Kriminelle identifizieren müsste. Bundesjustizminister Marco Buschmann bevorzugt das Quick-Freeze-Verfahren, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser und andere „Sozialdemokraten“ die totalitäre Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Zusätzlich fordert die IMK eine Prüfung eines eigenen Straftatbestands für Cybermobbing und eine einheitliche Regelung für elektronische Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Die gleichen Parteien die unsere Grenze vorsätzlich nicht mehr kontrollieren, fordern nun also die anlaslose und dauerhafte Totalüberwachung aller Bürger.

Vollständigen Artikel lesen
https://www.heise.de/news/Innenminister-wollen-Vorratsdaten-und-schaerferes-Vorgehen-gegen-Cybermobbing-9773983.html

 

Wir sind Experten für Datenschutz und IT-Sicherheit

Profitieren Sie von unserer umfassenden Beratung zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit. Unser erfahrenes Team unterstützt Sie dabei, Ihre Website und digitalen Dienste datenschutzkonform zu gestalten um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Kontaktieren Sie uns noch heute und sichern Sie sich praxisnahe Beratung zur Umsetzung der DSGVO und Normen wie ISO 27001, PCI-DSS oder TISAX.

Datenschutz und IT-Sicherheit praktikabel umsetzen – tec4net GmbH