In der aktuellen Diskussion um verschärfte Gesetze zum Schutz vor Terroranschlägen warnt die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, vor möglichen Gefahren einer erweiterten Gesichtserkennung. Der Entwurf sieht vor, dass Polizeibehörden verstärkt Befugnisse zur Nutzung von Gesichtserkennungs-Software erhalten, was laut Gayk die Privatsphäre vieler Menschen beeinträchtigen könnte.
Die Ministerpräsidenten von NRW begrüßen die Pläne, während Gayk betont, dass klare und enge Grenzen für solche Technologien erforderlich sind, um einen Überwachungsstaat zu verhindern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ebenfalls ein Gesetz zur Erlaubnis der Internetdurchsuchung durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mithilfe von KI und Biometrie. Datenschützer warnen davor, dass der Datenschutz nicht vernachlässigt werden darf und fordern präzise Regelungen. In Bayern plant Innenminister Joachim Herrmann die Nutzung von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Polizei, was auf Widerstand stößt.
Quelle:
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-Gayk-warnt-vor-Ueberwachungsstaat-9855450.html
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