Louisa Specht-Riemenschneider hat offiziell das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten angetreten und setzt ihren Fokus auf drei Hauptbereiche: Gesundheitsdatenschutz, Künstliche Intelligenz und Sicherheitsmaßnahmen. Sie betont die Notwendigkeit einer grundrechtssensiblen Digitalisierung und plant, den Dialog über vertrauenswürdige Digitalisierung zu fördern. Im Gesundheitsbereich fordert sie eine bessere Balance zwischen Datenschutz und Digitalisierung.
Für Künstliche Intelligenz strebt sie eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte Nutzung an und plädiert dafür, dass die Aufsicht über KI in die Hände der Datenschutzbehörden gehört. Beim Thema Sicherheitsmaßnahmen stellt sie klar, dass der Schutz der Freiheit nicht untergraben werden darf. Sie kritisiert auch die bisherigen Defizite bei der Durchsetzung der DSGVO und fordert klarere gesetzliche Regelungen. Specht-Riemenschneider plant, Gerichtsverfahren zur Wahrung der Datenschutzrechte weiterhin voranzutreiben.
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