Im Juli 2024 sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bundeswahlgesetz für Aufsehen, als es vorab online zugänglich war. Der Vorfall wurde am 29. Juli entdeckt, als das Urteil bereits in Netzwerken wie X kursierte. Trotz minimaler Änderungen im veröffentlichten Urteil wurden die wesentlichen Entscheidungspunkte vorab bekannt. Das BVerfG nahm den Vorfall in einer Pressekonferenz auf, erklärte jedoch, dass der Leak auf einen technischen Fehler zurückzuführen sei.
Eine interne Untersuchung ergab, dass eine PDF-Datei mit den Urteilsgründen vorübergehend über eine URL abgerufen werden konnte. Der Fehler sei durch eine technische Funktion verursacht worden. Das BVerfG schloss menschliches Versagen aus und kündigte an, dass die technische Funktion deaktiviert wurde. Der Vorfall und der Umgang mit den vorab veröffentlichten Dokumenten werfen jedoch Fragen zum IT-Sicherheitsmanagement auf. Weitere Details zum Vorgehen und der regelmäßigen Praxis bleiben unbeantwortet.
Quelle:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-leak-urteil-bundeswahlgesetz-vorab-online-aufklaerung
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