Die EU-Kommission hat technische Standards für digitale Wallets festgelegt, die Bürger und Unternehmen europaweit nutzen können. Diese Wallets sollen persönliche Daten wie Führerschein, Ausweise oder Arztrezepte speichern und grenzüberschreitend anerkannt werden. Vier Verordnungen regeln die Interoperabilität, Sicherheit und den vorgeblichen Schutz personenbezogener Daten.
Ein Datenschutz-Dashboard soll volle Transparenz darüber bieten, wie und mit wem Informationen geteilt werden. Datenschutzexperten äußern Bedenken hinsichtlich Über-Identifizierung und biometrischen Daten, doch die neuen Regeln setzen angeblich auf Privacy by Design und lokale Speicherung von Protokollen. Die Wallets sollen sicheren Zugang zu Dienstleistungen wie Bankkonten oder Mietwagen ermöglichen. Die Verordnungen treten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Meiner Ansicht nach besteht eine erhebliche Gefahr, dass die EU nicht nur den gläsernen Bürger weiter verwirklicht, sondern auch de facto alle zur Nutzung dieser Wallet zwingt. Damit könnte die EU und ihre Mitgliedstaateen ein übermächtiges Druckmittel gegen jeden einzelnen Bürger erhalten, da zahlreiche grundlegende Aktivitäten künftig ohne diese Wallet nicht mehr möglich sein könnten. Kritische oder unbequeme Bürger müssten dann nicht mehr durch unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Hausdurchsuchungen eingeschüchtert werden – stattdessen könnte ihnen schlicht die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit per Knopfdruck entzogen werden.
Hausdurchsuchung (Schwachkopf-Meme)
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411
Vergleichbarer Fall und die Einschätzung des LG Hamburg mit Urteil vom 26.07.2022 Az.: 631 Qs 17/22
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landgericht-hamburg-andy-grote-pimmelgate-durchsuchung-rechtswidrig-twitter
Sozialkreditsystem als nächster Schritt
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-deutsches-bonus-system-nach-chinas-vorbild-wo-werden-sie-eingestuft-a3550344.html?telegram=1
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