Die EU-Kommission drängt auf die schnelle Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Verbesserung der Cybersicherheit und der CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Die Umsetzungsfrist für diese EU-Richtlinien endete am 17. Oktober 2024, jedoch haben 26 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, noch keine vollständige Umsetzung gemeldet.
Der Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie wurde bereits im Bundestag diskutiert, jedoch fordern Experten erhebliche Nachbesserungen. Das Kritis-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen wurde ebenfalls bereits vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Die Grünen fordern eine schnelle Einigung und ein rasches Gesetzesverabschiedungsverfahren, um Deutschland vor Bedrohungen durch autoritäre Staaten zu schützen. Die EU-Kommission droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen kann, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht umsetzen.
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