Die „Einführung“ – besser gesagt, die Zwangsmaßnahme durch unterstellte Einwilligung der Betroffenen – der elektronischen Patientenakte (ePA) wird von Gesundheitsminister Lauterbach als bedeutender Fortschritt in der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens dargestellt. Trotz anfänglicher Herausforderungen soll die ePA ab Januar für 70 Millionen Versicherte verfügbar sein und die Patientenbehandlung angeblich verbessern.
Der bestehende Datenschatz aus einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten, die eigentlich unter das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflichtfällt fallen, wird erweitert und pseudonymisiert verknüpft. Durch die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) sollen diese Daten die Forschung und Gesundheitsversorgung voranbringen. Die Daten bleiben vorgeblich in einem sicheren Umfeld, um Datenschutzanforderungen zu gewährleisten. Lauterbach betont, dass der Datensatz international Interesse geweckt hat, etwa bei Google, Meta und OpenAI. Unternehmen, die nichts mit dem Gesundheitssektor zu tun haben und mir persönlich besonders negativ aufgefallen sind, wenn es darum geht, Datenschutzverstöße zu begehen und das Recht von Personen auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen. Ein Beispiel dafür ist Meta (Facebook), das bereits mit den höchsten Bußgeldern in diesem Bereich belegt wurde.
Trotz angeblicher Erfolge wie dem E-Rezept fordert Techniker-Krankenkasse-Chef Baas, eine verbesserte Herangehensweise an die Digitalisierung, um die vermeintlichen Fortschritte sogar zu beschleunigen. Eine Bitkom-Umfrage zeigt angeblich, dass viele Befragte Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens im Rückstand sehen. Ich frage mich, was die angeblich Befragten von dieser Digitalisierung erwarten und warum sie sich für einen Prozess aussprechen, bei dem andere mit ihren Daten Profit machen.
Widerspruch gegen die Einrichtung einer ePA
Hier finden Sie unser Musterschreiben zum Widerspruch und zur Löschung der elektronischen Patientenakte:
https://tec4net.com/public/datenschutz/musterschreiben/Widerspruch_elektronische_Patientenakte.pdf
Wir empfehlen, das Schreiben per Einwurfeinschreiben zu versenden und den Nachweis der Zustellung gem. Sendungsverfolgung aufzubewahren.
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