Wenn Datenschutzbehörden in Deutschland hohe Bußgelder verhängen und betroffene Unternehmen Einspruch einlegen, kommt es zu einem besonderen Verfahrensablauf. Die ursprünglich ermittelnde Behörde verliert dabei weitgehend die Kontrolle über den Fall, während die Staatsanwaltschaft das Verfahren übernimmt. Dies geschieht häufig ohne tiefgehende datenschutzrechtliche Spezialisierung.
Ein prominentes Beispiel ist der Fall eines großen Onlinehändlers, bei dem ein Bußgeld von über zehn Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung zunächst deutlich reduziert wurde. Zwar bestätigten die Gerichte den Verstoß, die Höhe der Strafe wurde jedoch stark nach unten korrigiert. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen Verfahren.
Kritisch wird insbesondere gesehen, dass die Datenschutzbehörden nach Übergabe des Falls kaum noch Einfluss auf den weiteren Verlauf haben. Unterschiedliche Anträge der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft können zu erheblichen Abweichungen führen. Fehler im Verfahren können zudem gravierende Folgen haben.
Fachleute fordern daher, dass Datenschutzbehörden künftig stärker in Gerichtsverfahren eingebunden werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass fachliche Bewertungen angemessen berücksichtigt werden und Bußgelder ihre abschreckende Wirkung behalten.
Quelle:
https://www.heise.de/hintergrund/Auslegungssache-157-Datenschutz-vor-Gericht-11260020.html
DSGVO Bußgelder: Übersicht und Beispiele
https://it-news-blog.com/?cat=370
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