Das Urteil des US Supreme Court im Fall Trump v. Slaughter hat eine Diskussion über mögliche Folgen für den EU-US-Datentransfer ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Entscheidung auch den Data Protection Review Court (DPRC) und damit das EU-US Data Privacy Framework (DPF) betrifft. Ein Fachbeitrag der International Association of Privacy Professionals (IAPP) kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sich diese Schlussfolgerung rechtlich nicht ableiten lässt.
Nach Auffassung der Autoren bezieht sich das Urteil ausschließlich auf die Federal Trade Commission (FTC) und deren verfassungsrechtliche Stellung. Der DPRC beruhe dagegen auf einer anderen rechtlichen Grundlage. Seine Unabhängigkeit werde durch Regelungen der US-Exekutive und nicht durch ein Gesetz des Kongresses abgesichert. Deshalb sehen die Autoren keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Mechanismus für Rechtsbehelfe bei staatlichen Datenzugriffen.
Auch für Unternehmen ändere sich die aktuelle Rechtslage zunächst nicht. Das EU-US Data Privacy Framework bleibe weiterhin gültig und Datenübermittlungen auf dieser Grundlage seien nach Einschätzung der Autoren weiterhin zulässig. Zudem könnten internationale Datentransfers auch auf Standardvertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregelungen beruhen. Insgesamt kommt die Analyse zu dem Schluss, dass das Urteil derzeit keinen Anlass bietet, die Rechtmäßigkeit des EU-US Data Privacy Framework grundsätzlich infrage zu stellen.
Quelle:
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