Mit dem Fortschritt in Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Cyberwar wird Datenschutz zunehmend relevanter. Doch gerade die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden treten auffallend still auf. Während Themen wie elektronische Patientenakten oder Digitale Identitäten debattiert werden, fehlen oft klare Positionierungen oder Maßnahmen der Behörden.
Ein Beispiel ist der europäische Datenschutzbeauftragte, der keine Einwände mehr gegen Office 365 bei der EU-Kommission hat – trotz jahrelanger Bedenken deutscher Aufsichtsbehörden. Auch bei sensiblen Themen wie vernetzten Fahrzeugen oder Polizeisoftware verhalten sich deutsche Datenschützer zögerlich. Oft beschränkt sich die Kommunikation auf symbolische Abstimmungen mit Konzernen statt auf konkretes Handeln.
Ein Grund dafür liegt in politischem Kalkül: Datenschutz wird zunehmend als Hemmnis für Digitalisierung dargestellt. Behörden werden nicht gestärkt, sondern personell und strukturell geschwächt, kritische Positionen nicht nachbesetzt. Statt Aufsicht ist Beratung gefragt – möglichst ohne wirtschaftliche Folgen. Gleichzeitig wird der gesetzlich vorgesehene Einfluss der Behörden durch Begriffsverschiebungen wie von „Einvernehmen“ zu „Benehmen“ verwässert.
Auch andere Bereiche wie IT-Sicherheit oder die Umsetzung der KI-Verordnung zeigen diesen Trend: Behörden sollen mehr moderieren als kontrollieren. Dies führt zu einer Entwertung ihrer eigentlichen Funktion. Hoffnung gibt es höchstens durch die wachsende Zahl von Klagen Betroffener – Massenverfahren machen Versäumnisse von Unternehmen zunehmend riskant.
Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim LKA BW
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