Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor der geplanten dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen. Nach ihrer Auffassung widerspricht dies den Vorgaben des EuGH, der eine Speicherung nur im absolut notwendigen Zeitraum erlaubt. Dieser müsse evidenzbasiert begründet werden.
Die Bundesregierung plant erneut eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Portnummern und Verkehrsdaten durch Internetanbieter. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert fehlende empirische Grundlagen für die Dauer von drei Monaten und verweist auf das Risiko einer verfassungsgerichtlichen Aufhebung.
Zudem warnt sie vor einer schrittweisen Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse. Dies könne das Verhalten der Bürger beeinflussen und zu einem Gefühl permanenter Beobachtung führen, was mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie schwer vereinbar sei.
Auch die geplante Einschränkung der Kontrolle von Nachrichtendiensten bewertet sie kritisch. Eine Reduzierung der Aufsicht könne die Gesamttransparenz staatlicher Datenverarbeitung beeinträchtigen und zu einer sicherheitspolitischen Schieflage führen.
Positiv sieht sie die EUDI-Wallet für Altersverifikation, da sie datensparsame Nachweise ermöglicht und biometrische Verfahren ersetzen kann. KI-basierte Identifikationssysteme bewertet sie hingegen datenschutzrechtlich kritisch.
Grundsätzlich betont sie, dass Datenschutz Innovation nicht behindert, sondern Rechtssicherheit schafft. Uneinheitliche Regelungen seien ein Hemmnis. Die geplanten EU-Reformen kritisiert sie als unzureichend und fordert mehr Harmonisierung.
Aktueller Tätigkeitsbericht 2025
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Publikationen/aktueller_Taetigkeitsbericht/aktueller_taetigkeitsbericht_node.html
Wir sind Experten für Datenschutz und IT-Sicherheit
Profitieren Sie von unserer umfassenden Beratung zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit. Unser erfahrenes Team unterstützt Sie dabei, Ihre Website und digitalen Dienste datenschutzkonform zu gestalten um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Kontaktieren Sie uns noch heute und sichern Sie sich praxisnahe Beratung zur Umsetzung der DSGVO und Normen wie ISO 27001, PCI-DSS oder TISAX.
Datenschutz und IT-Sicherheit praktikabel umsetzen – tec4net GmbH
www.tec4net.com – www.it-news-blog.com – www.it-sachverstand.info – www.datenschutz-muenchen.com – www.it-sicherheit-muenchen.com
Alle unsere NEWS -> http://news.tec4net.com