Mit der Einführung einer KI-gestützten biometrischen Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel beginnt in Deutschland eine neue Form der öffentlichen Überwachung. Die Technologie kann zahlreiche Gesichter erfassen, mit Fahndungsdatenbanken abgleichen und Personen in Echtzeit identifizieren. Während Sicherheitsbehörden darin ein wirksames Mittel gegen Terrorismus und schwere Kriminalität sehen, warnen Datenschützer vor erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte.
Die Kameras erfassen zunächst alle Personen im überwachten Bereich, unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht. Es ist zu befürchten, dass dadurch eine weitere Infrastruktur entsteht, deren Einsatz schrittweise ausgeweitet werden könnte. Zudem arbeitet biometrische Gesichtserkennung nicht fehlerfrei. Lichtverhältnisse oder ähnliche Gesichtsmerkmale können zu Fehlidentifizierungen führen, die für Betroffene schwerwiegende Folgen haben können.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Analysesoftware HessenDATA, die auf Technologien von Palantir basiert. Datenschutz bedeutet nicht nur den Schutz vor Datenmissbrauch, sondern vor allem, personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang zu erheben und zu verarbeiten.
Die Debatte geht deshalb weit über die Kriminalitätsbekämpfung hinaus. Sie stellt die Frage, wie viel Überwachung eine freiheitliche Gesellschaft zulassen sollte und wie sich Sicherheit und Grundrechte dauerhaft in Einklang bringen lassen.
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