In Köln wehren sich Bürger seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht, da erneut eine Anwohnerin Klage gegen die Videoüberwachung im Kölner Stadtbezirk Kalk und im Stadtteil Humboldt-Gremberg eingereicht hat. Unterstützt wird sie von der Initiative „Kameras Stoppen“. Die Initiative hat zu der Protestkundgebung aufgerufen. Auch sie wehrt sich seit Jahren gegen die Ausweitung der Kameraüberwachung in der Domstadt am Rhein. Mit der heutigen Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln laut Pressemitteilung der Kampagne nun insgesamt sieben Klagen vor.
Die anderen sechs Klagen beziehen sich auf die Bereiche rund um den Kölner Dom und Hauptbahnhof sowie die Kölner Ringe, den Breslauer Platz, den Ebertplatz, den Neumarkt und den Wiener Platz. Diese sechs Klagen sind laut der Initiative bereits 2018 und 2019 eingereicht worden. Keine der Klagen sei bis heute in der Hauptsache verhandelt worden.
Eine ständige Erfassung von Videomaterial in öffentlichen Bereichen kann die Privatsphäre der Bürger erheblich beeinträchtigen. Selbst wenn die Aufnahmen nicht in Echtzeit überwacht werden, besteht die Möglichkeit, dass persönliche Informationen oder Verhaltensweisen aufgezeichnet und gespeichert werden, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder zugestimmt haben. Dies kann zu einer massiven Verletzung des Datenschutzes führen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.