Bei einer Anhörung im Bundestag zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes forderten Experten, darunter Vertreter des Chaos Computer Clubs und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verbot biometrischer Überwachung durch Gesichtserkennung. Staatsrechtler Eike Richter unterstützte diese Forderung.
Die EU verhandelt über die KI-Verordnung, wobei eine zeitlich und örtlich begrenzte Gesichtserkennung zur Terrorabwehr vorgesehen ist. Zunehmend missbrauchen Polizeibehörden Überwachungssysteme, wie das PerIS, ohne rechtliche Grundlage. Die Datenschutzkonferenz fordert Bußgelder für die öffentliche Verwaltung bei Verstößen. Biometrische Erfassung beeinträchtigt Grundrechte und die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen.
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https://www.heise.de/news/Datenschutznovelle-Polizei-und-Buergerrechtler-fuer-Verbot-von-Gesichtserkennung-9776300.html
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