22 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Electronic Frontier Foundation und Privacy International, fordern die EU auf, den aktuellen Entwurf der UN-Cybercrime-Konvention abzulehnen. Sie kritisieren den weit gefassten Anwendungsbereich und die fehlenden robusten Menschenrechts- und Datenschutzgarantien.
Der Entwurf, initiiert von Russland und China, könnte missbräuchliche Überwachungspraktiken und Online-Zensur legitimieren. Besonders problematisch ist die Haftung von Online-Plattformen für Nutzerinhalte, was die Meinungsfreiheit gefährdet. Die Organisationen fordern spezifische Menschenrechtsgarantien und die Streichung übermäßiger Überwachungsmaßnahmen, um die Privatsphäre und technische Schutzmechanismen wie Verschlüsselung zu sichern.
Quelle:
https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-EU-darf-geplanter-UN-Cybercrime-Konvention-nicht-zustimmen-9807101.html
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