Bundesrat fordert gesetzliche IP-Speicherung

Der Bundesrat hat heute einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, eine einmonatige Speicherpflicht für IP-Adressen bei Internet-Service-Providern einzuführen. Diese Maßnahme soll die Strafverfolgung, insbesondere im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern, verbessern.

Der Antrag wurde von Hessen initiiert, da in den letzten Jahren zahlreiche Verfahren wegen fehlender IP-Speicherung nicht weiterverfolgt werden konnten. Kritiker, wie die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, warnen vor den rechtlichen Risiken einer anlasslosen Speicherung und sehen keinen Anlass, von der bisherigen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung abzurücken.

Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesrat-draengt-auf-IP-Vorratsdatenspeicherung-9955586.html

 

 

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