Die Bundesregierung plant ein neues Bundespolizeigesetz, das das Gesetz von 1994 vollständig ablösen soll. Der Entwurf umfasst zahlreiche neue Befugnisse für die Bundespolizei. Dazu zählen die präventive Überwachung von Personen ohne konkreten Tatverdacht, der Einsatz von Staatstrojanern sowie die Möglichkeit, auf gespeicherte Daten zuzugreifen. Kritiker verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch die Übermittlung von Fluggastdaten wird ausgeweitet: Fluglinien müssen künftig ohne gesonderte Anordnung sämtliche Passagierdaten von Flügen über die Schengen-Außengrenzen an die Bundespolizei weiterleiten. Zudem entfällt die bisher vorgeschriebene Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien mit personenbezogenen Daten, was als Abbau eines wichtigen Kontrollinstruments kritisiert wird.
Der Entwurf sieht weitere Befugnisse vor, wie den Einsatz von Drohnen, stillen SMS, IMSI-Catchern, V-Personen sowie den Ausbau von DNA-Datenbanken und Bodycams. Pläne der Vorgängerregierung für mehr Transparenz, etwa Kontrollquittungen oder Kennzeichnungen von Polizisten, wurden gestrichen. Kritiker sehen in den Reformen einen Schritt zu mehr Überwachung und weniger demokratischer Kontrolle.
Quelle:
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
Wie riskant ist Palantir für die Rechte der Deutschen?
https://it-news-blog.com/?p=3162
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