Die Bayerische Staatsregierung plant den Einsatz von Microsoft-Cloud-Diensten, also eines US-Anbieters für die Verwaltung, was erhebliche Risiken für Datenschutz und digitale Souveränität birgt.
2025 wurde das dienstliche E‑Mail‑Konto des Chefanklägers des IStGH auf Microsoft‑Infrastruktur deaktiviert, woraufhin der Gerichtshof auf eine europäische Open‑Source-Lösung wechselte, um technologische Abhängigkeiten zu vermeiden. US-Gesetze wie der FISA Act ermöglichen zudem den Zugriff von US-Behörden auf alle Daten von US-Firmen, auch wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Bayerische Bürger wären schutzlos, da sie ihre Daten bei staatlicher Verarbeitung weder selbst sichern noch den Anbieter wechseln können. Nicht zuletzt deswegen ist das Land Bayern besonders verpflichtet, die Grundrechte zu gewährleisten.
Betroffenenrechte gemäß DSGVO auf Auskunft, Löschung oder Rechtsschutz können in internationalen Konflikten aber nur teilweise durchgesetzt werden. Sensible Daten, etwa ärztliche Gutachten, könnten zusätzlich bei der geplanten Datenverarbeitung gefährdet sein. Das Landgericht Bonn (Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 13 O 156/24) bestätigte, dass Unternehmen in unauflösbaren Pflichtenkollisionen teilweise Auskunft verweigern dürfen.
Der Einsatz ausländischer Cloud-Dienste muss daher kritisch bezüglich sämtlicher Gefahren geprüft werden; europäische, offene Alternativen bieten mehr Sicherheit, Datenschutz und Souveränität.
Quelle:
https://it-news-blog.com/?p=3367
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) wechselt wegen US-Sanktionen von Microsoft zu OpenDesk
https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutz-im-fokus/datenschutz-im-fokus-detailansicht/internationaler-strafgerichtshof-istgh-wechselt-wegen-us-sanktionen-von-microsoft-zu-opendesk-648
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