Die bayerische Staatsregierung steht wegen der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags an Microsoft im Wert von fast einer Milliarde Euro ohne vorherige Ausschreibung massiv in der Kritik. Die Entscheidung wird vor dem Hintergrund gestrichener Familienleistungen wie Kinderstartgeld, Familien- und Krippengeld als sozial- und haushaltspolitisch fragwürdig wahrgenommen. Eine Petition und eine Demonstration in München zeigen die breite öffentliche Ablehnung.
Kritiker, darunter Professor Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik (GI), fordern die unverzügliche Aussetzung der Vertragsverhandlungen. Sie warnen vor einem kaum kalkulierbaren strategischen Risiko für die digitale Handlungsfähigkeit Bayerns. Die Sorge wird durch die neue US-Sicherheitsstrategie verstärkt.
Experten empfehlen, die Kriterien des EU-Rahmenwerks für souveräne Clouds anzuwenden, um Datenschutz, digitale Resilienz und gemeinwohlorientierte Digitalisierung sicherzustellen. Daniel Loebenberger, Sprecher des GI-Fachbereichs Sicherheit, mahnt, dass pragmatische Lösungen nicht in unkontrollierbare Abhängigkeiten führen dürfen.
Vertreter der bayerischen IT-Wirtschaft und Open-Source-Szene kritisieren zudem, dass ohne Ausschreibung regionale Wertschöpfung und Wettbewerb eingeschränkt werden und europäische Anbieter benachteiligt werden. Stattdessen wird Eigenentwicklung und die Nutzung europäischer Open-Source-Lösungen empfohlen, um digitale Souveränität, Datenschutz und Vertrauen in die Verwaltung zu gewährleisten.
Cloud-Abhängigkeit des Landes Bayern: Ein Risiko für Datenschutz und Grundrechte
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