Die neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Die Wahl war dringend erforderlich, da Ulrich Kelber, der das Amt seit Anfang des Jahres nur noch kommissarisch führt, in spätestens sechs Wochen aus dem Amt scheidet. „Bleiben Sie entschlossen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Gratulation an die neue Amtsinhaberin.

Specht-Riemenschneider war die einzige Kandidatin bei der Wahl. Nach der langen Unsicherheit über eine mögliche zweite Amtszeit Kelbers haben die Grünen und die FDP mit dieser Ernennung einen Erfolg erzielt. Die 39-jährige Professorin erhielt deutlich mehr Stimmen, als die Ampelkoalition Mandate hat, was darauf hindeutet, dass auch Abgeordnete anderer Parteien für sie gestimmt haben.

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https://netzpolitik.org/2024/datenschutz-und-informationsfreiheit-drei-grossbaustellen-fuer-die-neue-bundesbeauftragte

 

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