Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski über die Nutzung von Microsoft 365 hat sich verschärft. Wiewiórowski forderte die Kommission auf, bis Dezember 2024 alle Datenströme zu stoppen, die durch die Nutzung des Cloud-basierten Office-Pakets in Länder außerhalb der EU fließen, da dies gegen das „Schrems-II-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs verstoße. Die Kommission hält dagegen, dass ihr Einsatz von MS 365 rechtskonform sei und sieht keine geeigneten Alternativen.
Der Datenschutzbeauftragte betont, dass die Kommission trotz eines eingereichten Konformitätsberichts auf MS 365 verzichten müsse, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Parallel laufen gerichtliche Verfahren zu dem Thema. Wiewiórowskis Amtszeit endet bald, und seine Wiederwahl ist noch offen. Alternativen zu Microsoft, die digitale Souveränität gewährleisten könnten, sind bisher nicht ausreichend entwickelt.
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