Das transatlantische Datenschutzabkommen steht erneut auf der Kippe. Im Januar 2025 entließ die US-Regierung unter Präsident Trump drei Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), wodurch dessen Beschlussfähigkeit verloren ging. Dieses Gremium ist essenziell für die Umsetzung des Data Privacy Frameworks (DPF), das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt. Ohne eine funktionierende Aufsicht besteht die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen kippt – analog zu den Urteilen über Safe Harbor (2015) und Privacy Shield (2020), die zuvor für ungültig erklärt wurden.
Bereits seit 1995 untersagen EU-Gesetze den Transfer personenbezogener Daten in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau. Alternativen wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules bieten zwar Lösungen, können aber die umfassenden Überwachungspraktiken der USA nicht verhindern. US-Gesetze wie der CLOUD Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichten US-Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten.
Experten warnen, dass die digitale Souveränität Europas gestärkt werden muss. Initiativen wie der Bundesverband für digitale Souveränität setzen sich dafür ein, IT-Systeme unabhängig von US-Konzernen zu gestalten. Schleswig-Holstein nimmt eine Vorreiterrolle ein, indem es Open-Source-Technologien forciert und sich von proprietären US-Lösungen ablöst. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eindeutig, dass nicht der Speicherort, sondern die Kontrolle über die Daten entscheidend ist.
Angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA empfehlen wir unseren Kunden seit langem, verstärkt auf europäische IT-Anbieter zu setzen, wo dies möglich ist – da nach erneutem Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses keine Rechtsgrundlage mehr für den Datentransfer besteht. Die Nutzung der Standardvertragsklauseln allein kann in den meisten Fällen die bestehende Problematik nicht lösen. Auch das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Stephen I. Vladeck, von der University of Texas (USA), vom 15.11.2021 zur Rechtslage in den USA, bestätigt diesen Schluss.
Quelle:
https://www.spektrum.de/news/droht-ein-ende-des-datenschutz-abkommens-mit-den-usa/2259443
Wesentliche Befunde des Gutachtens von Stephen I. Vladeck
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/20220125_dsk_vladek.pdf
Gutachten deutsch
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_de.pdf
Gutachten englisch
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/Vladek_Rechtsgutachten_DSK_en.pdf
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