Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das BND-Gesetz kritisiert und klargestellt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch bei Auslandskommunikation die Grundrechte der Bürger achten.Read More
- 12. November 2024
- Matthias Walter
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit führte Prüfungen bei mehreren Unternehmen in der Stadt Hamburg durch. Dabei wurde festgestellt, dass einer der.Read More
- 12. November 2024
- Matthias Walter
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Die Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln gegen einen 54-jährigen Systemadministrator, der unerlaubt eine Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von 430.000 Dresdner Bürgern auf externe.Read More
- 11. November 2024
- Matthias Walter
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Toll Collect hat eine umfangreiche und rechtlich fragwürdige Durchsuchung der E-Mail-Kommunikation von etwa 60 Führungskräften veranlasst. Diese Maßnahme erfolgte ohne konkrete Verdachtsmomente gegen.Read More
- 11. November 2024
- Matthias Walter
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Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussionen hat sich der EU-Rat auf ein Gesetzespaket geeinigt, das die Mehrwertsteuervorschriften in der EU modernisieren soll. Im.Read More
- 11. November 2024
- Matthias Walter
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur strategischen Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Kommunikation mit dem Ausland überprüft. Der BND überwacht auf Grundlage des.Read More
- 8. November 2024
- Matthias Walter
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Die Entschlüsselung von Drogendealer-Chats führte zur Verhaftung eines Staatsanwalts in Hannover, der verdächtigt wird, vertrauliche Ermittlungsergebnisse an eine Drogenbande weitergegeben zu haben, vermutlich.Read More
- 8. November 2024
- Matthias Walter
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Die Einführung der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA) steht vor großen Herausforderungen. Die Testphasen wurden mehrfach verschoben, und die vollständige Einführung ist.Read More
- 8. November 2024
- Matthias Walter
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Albert Ritter, Präsident des Schaustellerbundes, fordert mehr Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten, um die Sicherheit zu erhöhen. Aus seiner Sicht sollte Datenschutz keinen „Schutzschirm für.Read More
- 7. November 2024
- Matthias Walter
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt, das Ermittlungsbehörden erlaubt, Verbindungsdaten wie Telefonnummern und IP-Adressen von Computern „einzufrieren“. Ziel ist.Read More
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