Der Online-Dienst „Mein Justizpostfach“ wurde 2023 als sicherer und kostengünstiger Kommunikationsweg mit der Justiz vorgestellt. Er ermöglicht Bürgern unter anderem, Fluggastrechte online geltend zu machen. Allerdings werden persönliche Daten in einem zentralen Verzeichnis, dem SAFE-Verzeichnis, für über eine Million Mitarbeiter im Justizwesen zugänglich. Dazu zählen auch Anwälte, Notare und Behördenmitarbeiter. Die Daten umfassen Namen, Adressen und Länderkennung.
Die Speicherung erfolgt trotz bestehender Meldesperren, was besonders für gefährdete Personengruppen problematisch ist. Bereits im Pilotbetrieb kam es durch eine Fehleinstellung zu unberechtigtem Zugriff. Kritiker bemängeln, dass der Datenschutz zugunsten der Funktionalität vernachlässigt wird. Zudem fehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass Nachrichten für Betreiber lesbar bleiben. Die Behörden prüfen derzeit eine Reduzierung der gespeicherten Daten, betonen aber die rechtlichen Anforderungen als vorrangig.
Zwangsweises Fingerauflegen zur Smartphone-Entsperrung rechtmäßig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateien#google_vignette
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